• Wenn der Prüfling im Staatsexamen die Musterlösung kennt…

      Der Nachweis, dass ein Prüfungsteilnehmer seiner Bearbeitung die internen Lösungshinweise zugrunde gelegt und damit über die Eigenständigkeit seiner Prüfungsleistung getäuscht hat, ist nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins erbracht, wenn die Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung weitgehend mit den Lösungshinweisen übereinstimmt und eine andere Erklärung als dere.

      Rechtslupe- 400 Leser -
    • Die in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitate

      Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. In dem hier entschiedenen Fall wandte sich eine Politikberaterin gegen die Entziehung des ihr im Jahr 1986 verliehenen Doktorgra ...

      Rechtslupe- 377 Leser -
    • Das im Lastenaufzug des Gerichts verloren gegangene Fristfax

      Die schriftliche Erklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, davon Kenntnis zu nehmen. Dies bei der Übersendung per Telefax der Fall. Auf die Tatsache, dass der Schriftsatz bis zum Fristablauf nicht zu d ...

      Rechtslupe- 192 Leser -
  • Der eingeklagte Abfindungsanspruch – und der Streitgegenstand

    Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den dort gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt. Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen; vom Standpunkt der Parteien ausge ...

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Umweltverträglichkeitsprüfung – und der Verfahrensfehler

    § 4 UmwRG unterscheidet zwischen absoluten Verfahrensfehlern nach Absatz 1 und relativen Verfahrensfehlern nach Absatz 1a. Auf, bVerfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 UmwRG§ 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG klar, dass für sie § 46 VwVfG gilt mit der Folge, dass die Aufhebung eines Verwaltungsakts nicht allein wegen dieses Fehlers beansprucht werden kann, wenn offensichtlich ist, dass ...

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Instandsetzung einer stillgelegten Bahnstrecke – und der Lärmschutz

    Die Re­pa­ra­tur und In­stand­set­zung ei­nes Schie­nen­wegs nach ei­ner Stre­cken­still­le­gung stel­len selbst dann kei­nen er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griff im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar, wenn es sich um ei­ne grund­le­gen­de Re­kon­struk­ti­on der Gleis­an­la­ge han­delt1.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz

    Eine die Revisionszulassung rechtfertigende nachträgliche Divergenz liegt vor, wenn die Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wegen einer Frage des revisiblen Rechts darlegt, die nachträglich durch eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgezählten Gerichte vom angefochtenen Urteil abweichend geklärt wird ...

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Aufklärungsrüge – und ihre Darlegungserfordernisse

    Es ist allgemein anerkannt, dass eine Aufklärungsrüge nur dann dem Darlegungserfordernis nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, wenn sie zum einen angibt, welches Beweismittel zu welchem Beweisthema dem Gericht zur Verfügung gestanden hätte. Darüber hinaus muss dargelegt werden, wie sich die ...

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Rechtliches Gehör – und die Rechtsauffassung des Gerichts

    Das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen. Das Gericht darf bei seiner Entscheidung nur solche Teile des Prozessstoffes berücksichtigen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Zeitdynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Betriebsübergang

    Eine dynamische Bezugnahmeklausel geht als vertragliche Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer regelmäßig auf das nach dem Betriebsübergang bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unter Aufrechterhaltung der Dynamik über. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei fehlender Angabe einer konkret nach Datum fe ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Arbeitsvertragliche Bezugnahme – auf einen unwirksamen Tarifvertrag

    Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen wollen, müssen sich aus der Auslegung des Arbeitsvertrags besondere Anhaltspunkte ergeben. Die Wirksamkeit des betreffenden Tarifvertrags ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit ein ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Sozialplanabfindung – und die Dauer der Unternehmenszugehörigkeit

    Berechnet sich die Höhe einer Sozialplanabfindung (hier: neben den Faktoren Lebensalter und Bruttomonatseinkommen) auch nach der Dauer der Unternehmenszugehörigkeit, so ist hierfür er Zeitpunkt des tatsächlichen Beginns des Arbeitsverhältnisses sowie der Zeitpunkt seiner Beendigung maßgeblich. Hierfür kommt es nicht auf den arbeitgeberseitig nach dem Sozialplan nächstmöglichen ...

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit – und keine Rückstellung

    Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz u.a. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung1 und ist ...

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Betriebsvereinbarungen – und das Gebot der Rechtsquellenklarheit

    Schließt ein herrschendes Unternehmen zugleich handelnd für die Konzernunternehmen mit dem Konzernbetriebsrat, dem oder den jeweiligen Gesamtbetriebsräten oder den Einzelbetriebsräten eine Betriebsvereinbarung oder einen Sozialplan ab, muss sich aus deren Inhalt zweifelsfrei ergeben, welche Regelungen von welchem Betriebsverfassungsorgan im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit vereinbart wir.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Bemessung von Jubiläumsrückstellungen – und die Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle

    Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bilanz zum 31.12 2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF, Schreibens vom 12.04.19991 bemessen hatte, darf später im Rahmen einer noch “offenen” Veranlagung für das Jahr 2005 zur Anwendung der im BMF, Schreiben vom 08.12 20082 veröffentlichten Pauschalwerttabelle übergehen. Die Jubiläumsrückstellungen (hier:) zum 31.

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Tarifliche Ausschlussfristen – und die Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung

    Nach § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG ist die Vereinbarung tarifvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Betriebsvereinbarung zulässig. Der Anwendbarkeit der Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass der maßgebende Manteltarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs.

    Rechtslupe- 33 Leser -

Rechtslupe

Nachrichten aus Recht und Steuern

Impressum
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #113 im JuraBlogs Ranking
  3. 35.683 Artikel, gelesen von 2.277.137 Lesern
  4. 64 Leser pro Artikel
  5. 317 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-02-17 23:10:19 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Abfindung Agb Alkohol Altersdiskriminierung Altersteilzeit Anhörung Annahmeverzug Annahmeverzugslohn Anscheinsbeweis Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Arbeitsunfall Aufklärungsrüge Ausschlussfrist Außerordentliche Kündigung Beamtenbesoldung Betriebliche Altersversorgung Betriebskostenabrechnung Betriebsrat Betriebsvereinbarung Betriebsübergang Beweisantrag Bezugnahmeklausel Darlegungslast Dienstunfähigkeit Diskriminierung E Mail Eingruppierung Einkommensteuer Einkommensteuer (Betrieb) Elternzeit Erbe Erbschaftsteuer Festsetzungsverjährung Feststellungsinteresse Feststellungsklage Freier Mitarbeiter Freiheitsstrafe Führungsaufsicht Gefährliches Werkzeug Geschäftsführer Gesellschafter Gesetzliche Unfallversicherung Gleichbehandlungsgrundsatz Im Brennpunkt Jugendstrafe Karneval Konzern Körperschaftsteuer Kündigung Kündigungsfrist Lebenspartnerschaft Lehrer Liquidation Lärmschutz Messer Mitbestimmung Nachbarrecht Notwehr Ordentliche Kündigung Pkh Prozesskostenhilfe Raub Rechtliches Gehör Revision Revisionsbegründung Revisionsgrund Rückstellung Schuldfähigkeit Sexueller Missbrauch Sofortige Beschwerde Sozialplan Sozialrecht Staatsanwaltschaft Staatsexamen Steuererklärung Steuerhinterziehung Strafprozess Strafrecht Strafvollstreckungsrecht Strafvollzug Streitgegenstand Tarifvertrag Tv L Umsatzsteuer Umweltrecht Unfallversicherung Unterschrift Verfahrensrüge Vergewaltigung Verhaltensbedingte Kündigung Verkehrssicherungspflicht Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsrecht Veräußerungsgewinn Waffe Wiedereinsetzung Zivilrecht Zwangsvollstreckung öffentlicher Dienst
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK